Dr. Arun Kapoor, RA, und Prof. Dr. Thomas Klindt, RA/FAVerwR

Verschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie

37 Jahre nach dem Erlass der Produkthaftungsrichtlinie hat die Europäische Kommission am 28.9.2022 ihren Vorschlag für eine neue Produkthaftungsrichtlinie (im Folgenden: RL-E) veröffentlicht. Dieser Vorschlag sieht im Vergleich zur bisherigen Produkthaftungsrichtlinie eine deutliche Verschärfung der Produkthaftung für Wirtschaftsakteure sowie massive Eingriffe in das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten vor. Entlastungen für die Wirtschaftsakteure sind erwartungsgemäß an keiner Stelle erkennbar. Der nachfolgende Beitrag stellt besonders praxisrelevante Änderungen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vor.

I. Form des Revisionsrechtsaktes

1. Beibehaltung der Richtlinie als Rechtsakt

In formeller Hinsicht fällt auf, dass die Europäische Kommission “nur” eine neue Richtlinie zur Ablösung der Produkthaftungsrichtlinie vorgeschlagen hat. Damit wird sich die Form des Rechtsaktes (wohl) nicht ändern, obwohl das Europäische Parlament die Kommission zur Prüfung eines Rechtsformwechsels aufgefordert hatte. Die Kommission meint, die Mitgliedstaaten benötigten Flexibilität für die nahtlose Umsetzung der Vorschriften, was wegen des engen Zusammenspiels mit den nationalen Zivilrechtskodifikationen und aufgrund der tiefen Verankerung in die nationalen Rechtsordnungen wichtig sei. Möglicherweise hatte die Europäische Kommission also Hemmungen, in die jahrhundertealten Zivilrechtskodifikationen mithilfe einer Verordnung einzugreifen. Dass das materielle Zivilrecht eine heikle Materie ist, zeigt beispielhaft der Vorschlag einer Verordnung für ein gemeinsames Europäisches Kaufrecht, der heftigen Widerspruch hervorrief und daher von der Kommission zurückgezogen wurde.