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Der Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen

Die Betriebsstruktur ist traditionell Gestaltungsinstrument des Arbeitgebers für vielfältige Facetten des Arbeitsrechts, sei es beim Kündigungsschutz, in der Betriebsverfassung, als Anknüpfungspunkt für Betriebsübergänge, aber auch im Rahmen der Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung. Eine jüngere Entscheidung des BAG (24.5.2022 – 9 AZR 337/21, NZA 2022, 1530, BB 2022, …

Die Freiberufler und das Arbeitszeitrecht

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist seit langem hoffnungslos veraltet. Entstanden ist es vor fast 30 Jahren vor dem Hintergrund der klassischen Industriearbeit des ausgehenden 20. Jahrhunderts: Man kommt morgens zu Schichtbeginn in den Betrieb und fährt abends nach Schichtende wieder nach Hause. Internet, E-Mails, Telearbeit, mobile Arbeit oder Home Office gab es damals ebenso wenig wie Vertrauensarbeitszeit.…

Die Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt bereits seit dem 1.1.2023 für sorgfaltspflichtige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ist ab dem 1.1.2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten im Inland anwendbar. Die Unternehmen sind u. a. zur (i) Sicherstellung von Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern, (ii) Ergreifung von Abhilfemaßnahmen unter Einbeziehung des unmittelbaren Zulieferers sowie (iii) zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten mit Blick auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern verpflichtet. …

Nichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften?

Als Alternative zu – gerade in aktuellen Zeiten sehr gefragten – klassischen Pfandleihhäusern sind seit einigen Jahren verschiedene Anbieter auf dem Markt, die dem Kunden ein Fahrzeug (Auto, Boot, Motorrad, Wohnmobil) abkaufen und es ihm anschließend zur Weiternutzung vermieten – gern anziehend beworben mit bspw. “Bei . . . erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!”. …

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen.…

ChatGPT – das Ende der Unschuld

ChatGPT hat aktuell das, wovon das Metaverse nur träumen kann: die ungeteilte Aufmerksamkeit der Business Community. Kein Tag vergeht ohne Serverüberlastung des ChatGPT-Entwicklers OpenAI aufgrund der zahlreichen Nutzeranfragen. Kein Tag ohne Sensationsmeldungen zu neuen Fähigkeiten dieser sprachanalysierenden und -wiedergebenden Künstlichen Intelligenz (KI). ChatGPT schreibt Essays, …

Grün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung

Die Bedeutung einer umweltbewussten Lebensweise braucht keine einleitenden Worte. Die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels stehen seit Langem im Zentrum medialer Berichterstattung. Das dadurch erhöhte Bewusstsein der Verbraucher für die eigenen Umweltauswirkungen führt dazu, dass Konsumentscheidungen immer stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. …

Rechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen

Nicht selten hängen wirtschaftliche Entscheidungen des täglichen Lebens, wie etwa, ob die Aufnahme eines Kredits gewährt wird oder im Rahmen einer Online-Bestellung der Kauf auf Rechnung erfolgen kann, von einer Bonitätsauskunft durch eine Auskunftei wie die der SCHUFA ab. Die hierzu von der SCHUFA gesammelten und gespeicherten Daten über Privatpersonen, aber auch Unternehmen, …

Psychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung

Der folgende Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, …

Bericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB

Mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 1.1.2023 hat eine Reihe von Unternehmen zukünftig zweifach über die Achtung von Menschenrechten zu berichten, zum einen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung gem. § 289b HGB und zum anderen nach dem Fragenkatalog zur Berichterstattung gem. § 10 Abs. 2 LkSG des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). …