Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar, und Dr. Jannik Weitbrecht, Notarassessor

Update Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen

Abfindungsklauseln gehören zum Standardrepertoire einer gut gestalteten GmbH-Satzung. Geht die darin enthaltene Beschränkung der Höhe der Abfindung des aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters bereits bei Gründung bzw. Einfügung einer Abfindungsklausel durch Satzungsänderung zu weit, ist eine entsprechende Abfindungsklausel analog § 241 Nr. 3 AktG nichtig. Entsteht die Diskrepanz zwischen Verkehrswert und Abfindungsbetrag erst mit der Zeit, ist die Klausel zwar wirksam. Sie wird jedoch von der Rechtsprechung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend korrigiert, dass ein angemessener Abfindungsbetrag geschuldet wird (Ausübungskontrolle). Nach einer starken (und früher wohl herrschenden) Ansicht werden analog § 241 Nr. 4 AktG (anfänglich) nichtige Abfindungsklauseln mit Ablauf von drei Jahren analog § 242 Abs. 2 S. 1 AktG geheilt und die Abfindung erfolgt nach dem in der Satzung festgesetzten Wert. In den letzten Jahren mehren sich jedoch die Stimmen, die dieses Ergebnis für falsch halten. Dieser Gegenmeinung hat sich jüngst Manfred Born, der Vorsitzende des II. Zivilsenats des BGH, angeschlossen. Der Beitrag warnt die Praxis vor einem Meinungsumschwung und plädiert dafür, künftig in der Praxis zumindest sicherheitshalber davon auszugehen, dass gemäß § 242 Abs. 2 S. 1 AktG analog geheilte Abfindungsklauseln wie nachträglich unwirksame Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen lediglich einer Ausübungskontrolle unterliegen.

I. Grundlagen

1. Anfänglich und nachträglich unwirksame Abfindungsklauseln

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus, steht ihm ein Anspruch auf Abfindung zu. Die Abfindungshöhe ist nach dem “vollen wirtschaftlichen Wert (Verkehrswert) des Geschäftsanteils zu bemessen”, wenn nicht die Satzung eine abweichende, den Abfindungsbetrag beschränkende Abfindungsklausel enthält. Die Abfindung nach dem Verkehrswert ist grundsätzlich dispositiv. Ein gänzlicher Ausschluss einer Abfindung und somit auch Beschränkung ist jedenfalls in folgenden Konstellationen zulässig: gemeinnützige GmbH, Tod eines Gesellschafters (str.), Mitarbeitermodelle (str.). Unklar ist, ob für geschenkte Anteile ein vollständiger Abfindungsausschluss möglich ist.