Beitrag

Überblick über neuere Entwicklungen bei der (deliktischen) Haftung von Wirtschaftsprüfern

Die im Zuge der Wirecard-Affäre durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verfolgte Verschärfung des Haftungsrechts des Wirtschaftsprüfers – konkret für dessen Prüfungstätigkeiten – findet auch in der neueren Rechtsprechung Widerhall. Dabei ist regelmäßiger Inhalt die Anwendung und Auslegung deliktischer Anspruchsnormen. Im nachfolgenden Beitrag werden die jüngeren Entwicklungen der Wirtschaftsprüferhaftung anhand bedeutsamer Urteile seit dem Jahr 2020 dargestellt und eingeordnet.

Abseits der Anwendungsorientierung – ein Eigentor der Steuerlehre?

Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und die Betriebswirtschaftslehre im Gesamten in Deutschland und Österreich sehen mit dem Jahr 2019 auf eine überaus erfolgreiche 100-jährige Geschichte zurück. Insofern stellt sich die Frage, ob mit der zunehmenden Ausrichtung am statistisch-empirischen Forschungsansatz und der damit in weiten Teilen verbundenen Aufgabe der klassischen normativen Forschung der Methodenpluralismus und das Fundament der Betriebswirtschaftslehre verloren gehen (vgl. …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil III

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Risiken in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I (BB 2023, 1155 ff.) hat sich dabei zunächst der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Allgemeinen und im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht gewidmet. …

Zum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China

Der Wirtschaftsstandort China hat ungebrochen eine hohe Attraktionskraft auf deutsche Unternehmen. In steuerrechtlicher Hinsicht ist somit das DBA Deutschland-China von erheblicher praktischer Relevanz und im Rahmen dessen auch insbesondere die Subsumtion des jeweiligen Nutzungsberechtigten (beneficial owner). Eine geänderte Verwaltungsauffassung der chinesischen Finanzverwaltung eröffnet internationalen Unternehmen zahlreiche Gestaltungsoptionen, …

Rückstellungen für Kundenbindungsprogramme – Änderung der Rechtsprechung?

Die Literatur diskutiert die Zulässigkeit von Rückstellungen für Kundenbindungszusagen ebenso leidenschaftlich wie kontrovers. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnte lange Zeit entsprechende Rückstellungen ab. Mit dem Urteil vom 29.9.2022 erlaubt der BFH erstmals die Rückstellungsbildung, ohne zugleich die frühere Rechtsauffassung aufzugeben. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet dieses Urteil und würdigt es vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen GoB kritisch.…

Beschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar

Mit seinem Urteil vom 30.3.2023 erklärt der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) Generalklauseln im nationalen Beschäftigtendatenschutz für unanwendbar (EuGH, 30.3.2023 – C-34/21, ECLI:EU:C:2023:270, NZA 2023, 487). Die Öffnungsklausel des Art. 88 Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) lasse nur im Vergleich zur DSGVO “spezifischere Vorschriften” zu, aber gerade keine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO, …

Zulässigkeit inhaltlicher Vertragsänderungen im Zusammenhang mit einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI – Handlungsoptionen für Arbeitgeber

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu veränderten Konditionen über den Zeitpunkt, zu dem Regelaltersrente bezogen werden kann, hinaus weiter beschäftigen möchten.

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …

Junge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen

Die Frage nach jungen Finanzmitteln hat erhebliche Relevanz, da sie keiner erbschaftsteuerlichen Begünstigung unterliegen, nicht mit Schulden saldiert werden und als Teil des Verwaltungsvermögens auch nicht vom 10 %igen Schmutzabschlag profitieren. Zudem ist der 15 %ige Sockelbetrag im Rahmen des Finanzmitteltests für junge Finanzmittel nicht anwendbar und im Rahmen des sog. …