Dr. Moritz Jenne, RA, und Jennifer Wulf, RAin

Richten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund?

Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 17.1.2023 – II ZR 76/21

Gesellschaftern ist es grundsätzlich verwehrt, als Richter in eigener Sache abzustimmen. Es handelt sich dabei um einen allgemein anerkannten, das gesamte Verbandsrecht durchziehenden Rechtsgedanken. Auch der von einer Einziehung aus wichtigem Grund betroffene Gesellschafter ist danach vom Stimmrecht ausgeschlossen. Während dies im GmbH-Recht einhelliger Auffassung entspricht, ist die Frage, ob ein Aktionär einem Stimmverbot unterliegt, wenn dessen Aktien aus wichtigem Grund eingezogen werden sollen, hochumstritten. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand eines jüngst ergangenen Urteils des BGH zum Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, dass die gegen einen auch im Aktienrecht geltenden Stimmrechtsausschluss vorgebrachten dogmatischen Bedenken nicht durchgreifen.

I. Einleitung

In welchen Fällen Gesellschafter einem Stimmverbot unterliegen, ist in der Praxis von erheblicher Relevanz. Einigkeit besteht insoweit, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Dieser Grundsatz kommt in diversen, die Abstimmung betreffenden Normen zum Ausdruck. Auch der BGH leitet aus den sowohl im Personen- wie auch im Kapitalgesellschaftsrecht ausdrücklich geregelten Stimmverboten einen allgemein gültigen, gesellschaftsformübergreifend Anwendung findenden Rechtsgedanken ab und verwehrt Gesellschaftern das Stimmrecht, wenn über Konsequenzen hinsichtlich ihres eigenen Verhaltens Beschluss gefasst werden soll. Eine gesetzlich normierte Fallgruppe des Richtens in eigener Sache stellt etwa die Entlastung eines Gesellschafters dar, also die Billigung oder Missbilligung seiner Geschäftsführung. Mit Urteil vom 17.1.2023 hat der II. Zivilsenat nunmehr nochmals bekräftigt, dass hinsichtlich des an diesen Fall einer Interessenkollision geknüpften Stimmverbots nicht am Gesetzeswortlaut zu verhaften ist, sondern es sich um einen verallgemeinerungsfähigen Grundsatz handelt, der für alle Gesellschafterbeschlüsse gilt, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters zu billigen oder zu missbilligen. Gemeinhin anerkannte, indes nicht explizit normierte Fälle des Richtens in eigener Sache sind insbesondere Beschlussfassungen “aus wichtigem Grund”, also bspw. Entscheidungen über die Abberufung als Geschäftsführer und die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund oder die Ausschließung eines Gesellschafters. Dass es sich auch bei der (Zwangs-)Einziehung aus wichtigem Grund um einen Fall des Richtens in eigener Sache handelt und der betreffende Gesellschafter mithin vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, hat der BGH ebenfalls wiederholt festgehalten – ausdrücklich bislang allerdings nur in Bezug auf GmbH-Gesellschafter. Ob dies gleichermaßen auch für einen Aktionär gelten soll, dessen Aktien aus wichtigem Grund eingezogen werden sollen, ist – soweit ersichtlich – bislang weder höchst- noch obergerichtlich entschieden und in der aktienrechtlichen Literatur hochumstritten. Der vorliegende Beitrag nimmt die jüngst ergangene Entscheidung des II. Zivilsenats zum Grundsatz des Verbots des Richtens in eigener Sache zum Anlass, die teilweise gegen ein Stimmverbot vorgebrachten dogmatischen Bedenken auszuräumen.