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Neuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfuhr 2018 einschneidende Änderungen, indem gesonderte Vorschriften für tarifliche Versorgungsmodelle (sog. Sozialpartnermodelle, auch SPM) und als deren Kern die Reine Beitragszusage (RBZ) eingeführt wurden. Beide weichen von bis dato grundlegenden arbeitsrechtlichen Prinzipien des BetrAVG ab. Bislang allerdings wurden die neuen Möglichkeiten nur zaghaft genutzt. …

Bilanzrechtliche Aspekte des BFH-Urteils zu Kryptowährungen vom 14.2.2023 – Herrscht nunmehr Klarheit in Handels- und Steuerbilanz?

Am 14.2.2023 hat der BFH sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen veröffentlicht. Auch wenn es vom Sachverhalt her ausschließlich um ertragsteuerliche Fragen für Privatanleger ging, bestand die Hoffnung, dass sich der BFH, ggf. implizit, auch zu (zumindest steuer-)bilanziellen Fragen äußert. Der nachfolgende Beitrag begibt sich auf Spurensuche und unternimmt den Versuch, …

Wendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO

Die Klagewellen auf Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen prägten insbesondere das Arbeitsrecht. Jetzt hat der EuGH zentrale Fragen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO klargestellt. Den Inhalt dieser Entscheidung sowie die Auswirkungen – insbesondere praktische Verteidigungsstrategien – fassen die Autoren zusammen.

Mediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit?

Die Mediation ist auf dem Vormarsch. Mit dem Mediationsgesetz, das am 26.7.2012 in Kraft trat, wurde über den Verweis in § 155 FGO auch im Steuerverfahren die Tür zur gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation geöffnet. Nach über zehn Jahren Geltungsdauer stellt sich die Frage, welche steuerrechtlichen Fälle einer Mediation zugänglich sind und welche materiell-rechtlichen Grenzen es gibt.

Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Ein modernerer und leistungsfähigerer Kapitalmarkt – so lautet das Ziel des geplanten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetzes – ZuFinG). Der entsprechende Referentenentwurf (RefE) wurde am 12.4.2023 gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben soll das Kapitalerhöhungsrecht an einigen Stellen reformiert werden. …

“Öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister

Durch die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet worden, sicherzustellen, dass “alle Mitglieder der Öffentlichkeit” Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben. Der EuGH (BB 2023, 140) hat hierin eine schwerwiegende, ungerechtfertigte Verletzung von EU-Grundrechten gesehen und die entsprechende Regelung für ungültig erklärt. …

FG Köln zu Millionärsfonds – keine Grenzen mehr zwischen Direkt- und Fondsanlage?

Am 27.2.2023 wurde erstmals ein Urteil eines Finanzgerichts (FG Köln, 24.8.2022 – 12 K 1540/19, EFG 2023, 579) veröffentlicht, das sich mit den Besonderheiten von Millionärsfonds und der Frage beschäftigt, welches Mitspracherecht Anleger bei der Auswahl der Vermögensgegenstände eines Investmentfonds haben dürfen (vgl. auch die PM des FG Köln 27.2.2023, abrufbar unter https://www.…

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung standardessentieller Patente (“SEPs”)

SEPs schützen Technologien, die für technische Standards unerlässlich sind. Solche Standards dienen im digitalen Zeitalter als Grundlage für Innovationen und sichern Interoperabilität zwischen Produkten und Dienstleistungen. Definiert werden die Standards von unterschiedlichen, oft internationalen Standardsetzungs-Organisationen (“SDOs”). Dabei trägt regelmäßig eine große Vielzahl an Unternehmen relevante Patente zu einem einzigen Standard bei. …

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen

Am 2.7.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz – kurz: HinSchG – in Kraft getreten. Damit gibt es in Deutschland erstmals branchenübergreifend eine ausdrückliche Gesetzesregelung zum sog. Whistleblowing mit weitreichenden Folgen für zahlreiche Unternehmen. Mit dem HinSchG wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSch-RL) in deutsches Recht umgesetzt. Obwohl die HinSch-RL bis spätestens 17.…

Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko?

Unternehmerisches Handeln ist durch zivil- und strafrechtliche Haftung reglementiert. Eine zentrale Rolle spielt die Einhaltung von Sorgfalts- und Verkehrspflichten – insbesondere jener, die gerade nicht mit Bußgeldern bewährt sind. Obwohl gerade diese Pflichten mitunter unerkannt bleiben, sind sie nicht weniger wichtig und für Verantwortliche mitunter riskant. Konkrete Sorgfaltspflichten müssen nämlich präventiv definiert werden, …