Sebastian Glaab, RA, und Dr. Paul Schultess

“Öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister

Zugleich Besprechung von und Nachlese zu EuGH, 22.11.2022 – C-37/20 und C-601/20

Durch die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet worden, sicherzustellen, dass “alle Mitglieder der Öffentlichkeit” Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben. Der EuGH (BB 2023, 140) hat hierin eine schwerwiegende, ungerechtfertigte Verletzung von EU-Grundrechten gesehen und die entsprechende Regelung für ungültig erklärt. Dieses Judiz hat medial hohe Beachtung gefunden, lässt sich von betroffenen wirtschaftlich Berechtigten (im unionsrechtlichen Wortlaut: wirtschaftliche Eigentümer) einerseits als Sieg gegen – vermeintlich – ausufernde geldwäscherechtliche Transparenz feiern, andererseits als praktische Bremse einer begrüßenswert effektiven Geldwäschebekämpfung ansehen. Einig ist man sich, dass das Urteil zu unmittelbar spürbaren Folgen für die “öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister führen muss. Dieser Beitrag zeigt, welche praktischen Konsequenzen sich aus dem EuGH-Urteil ergeben und welcher legislative Handlungsbedarf – auf nationaler und europäischer Ebene – besteht.

I. Anlass und Kernaussagen des EuGH-Urteils

Das Tribunal d’arrondissement de Luxembourg legte dem EuGH zwei Rechtssachen zur Vorabentscheidung vor, deren Vorlagefragen sich allesamt um die Zugänglichmachung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bzw. um etwaige Ausnahmen von der Zugänglichmachungspflicht drehten. Beantworten musste der EuGH nur eine Vorlagefrage, mit deren Beantwortung alle weiteren Fragen hinfällig wurden: Art. 1 Nr. 15 lit. c der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten in allen Fällenallen Mitgliedernder Öffentlichkeitohne Nachweis eines berechtigten Interesses zugänglich zu machen, verletzt die EU-Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) und ist daher ungültig.