Beitrag

Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – Geplante weitere Maßnahmen zur Förderung der Energiewende im Fondsbereich

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) soll Fonds die Investition in und auch den Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen. Ziel ist die weitere Förderung der Energiewende. Die neue Anlageklasse stößt aufgrund der Fokussierung auf ESG-Kriterien auf großes Interesse von Anlegern und Fondsanbietern. Es stellen sich jedoch u. a. hinsichtlich des Betriebs grundlegende investmentrechtliche und steuerliche Fragen. …

Den digitalen Wandel gestalten – elektronische Rechnungsstellung und transaktionsbezogenes Meldesystem

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe, die sich mit dem Richtlinienentwurf zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzt, den die EU-Kommission im Zuge der Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) veröffentlicht hat. Als zentrale Säule des Maßnahmenpakets plant die EU-Kommission die Einführung eines transaktionsbezogenen Meldesystems, das die Zusammenfassende Meldung ersetzen soll. …

Kampf gegen Steueroasen: Aktuelle Entwicklungen beim Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.6.2021 hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) geschaffen, sondern auch verschiedene andere Regelungen geändert, um Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairem Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Standards nicht erfüllen, …

Aktuelle Fragen zum Bilanzsteuerrecht bei Personengesellschaften

Das Transparenzprinzip wird auch nach dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) weiterhin gelten. Womöglich gibt das MoPeG aber den Anstoß zu einer veränderten Interpretation steuerlicher Vorschriften. Vor diesem Hintergrund werden im nachfolgenden Beitrag aktuelle Urteile zur Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (BFH, IV R 2/20) und zum Forderungsverzicht (Rev. …

Dokumenten- und Datensicherung im Trennungs- und Haftungsprozess von Managern

In rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Managern und Unternehmen besteht oftmals erhebliche Unsicherheit, inwieweit die Führungskraft geschäftliche Unterlagen abziehen kann, um Beweismaterial zu sichern. Das Informationsbedürfnis des Managers steht regelmäßig im Gegensatz zu den Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens. Der Beitrag setzt sich umfassend mit dieser rechtlich umstrittenen Thematik auseinander und zeigt Wege auf, …

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Unternehmensberatung – Veränderungsmanagement erforderlich

Es ist ein aktueller Fall aus Süddeutschland: Die Geschäftsführung eines mittelständischen Unternehmens, begeistert von Künstlicher Intelligenz (KI), hatte den Halbjahresbericht an ChatGPT delegieren wollen. Doch aus der Idee wurde nichts. Weder kannte die Maschine die aktuelle Lage des Unternehmens, noch entwickelte sie relevante Botschaften für die Kunden. Selbst als Formulierungsassistent taugte sie nur begrenzt, …

Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen – Quo vadis?

Effektiver Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen? Ja, bitte! In diesem Sinne entschied der EuGH in seinem Urteil vom 17.5.2023 (C-626/21, BB 2023, 1673), dass Wirtschaftsakteure, deren Interessen durch eine RAPEX-Meldung beeinträchtigt werden könnten, nicht nur das Recht haben, eine vollständige Meldung durch die zuständige Behörde zu verlangen, sondern auch, dass ein entsprechender Rechtsbehelf zur Verfügung stehen muss. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer

Im folgenden Beitrag werden die Kernaussagen einiger ausgewählter, in den letzten zwei Jahren veröffentlichter BFH-Urteile zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Betroffen sind Fragen der Grundstückszurechnung für die Zwecke von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG insbesondere in Beteiligungsketten, die Nichterhebungsvorschriften in §§ 5, 6 GrEStG, die sog. kleine Konzern-Klausel in § 6a GrEStG, …

Rechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie

Am 15.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union die Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) beschlossen und am 10.7.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (Ref-E) eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Die globale Mindestbesteuerung begründet ein eigenes Besteuerungssystem, welches stark auf der Konzernrechnungslegung der betroffenen Unternehmensgruppe und den erforderlichen Vorstufen basiert und das zahlreiche Fragen aufwirft. …