Dr. Marcus Helios, RA/StB, und Franz Schober, Syndikus-StB/CIIA/CEFA

FG Köln zu Millionärsfonds – keine Grenzen mehr zwischen Direkt- und Fondsanlage?

Zudem: was gilt nach dem KAGB im neuen InvStG?

Am 27.2.2023 wurde erstmals ein Urteil eines Finanzgerichts (FG Köln, 24.8.2022 – 12 K 1540/19, EFG 2023, 579) veröffentlicht, das sich mit den Besonderheiten von Millionärsfonds und der Frage beschäftigt, welches Mitspracherecht Anleger bei der Auswahl der Vermögensgegenstände eines Investmentfonds haben dürfen (vgl. auch die PM des FG Köln 27.2.2023, abrufbar unter https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_
weitere/PresseFGs/27_
02_
2023/index.php (Abruf: 20.5.2023), vgl. Höpfner, BZ v. 6.4.2023, abrufbar unter https://www.boersen-zeitung.de/kapitalmaerkte/millionaersfonds-sind-in-zwielicht-geraten (Abruf: 1.6.2023)). Der Anwendungsbereich des alten InvStG und dem damit einhergehenden Begriff des Auslandsfonds vor Inkrafttreten des Investmentsteuerreformgesetzes bzw. sogar vor Anwendung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes war Gegenstand der Ausführungen des FG Köln. Von besonderer praktischer Bedeutung waren dabei die Aussagen zur Fremdverwaltung bei ausländischen Investmentvermögen. Der Beitrag zeichnet die Diskussion nach und spannt sodann einen Bogen von der Kommentierung des aktuellen Urteils bis zu den Anwendungsvoraussetzungen des neuen InvStG, das seit dem 1.1.2018 anzuwenden ist. Das Thema ist dabei nicht nur von Relevanz für die historischen Millionärsfonds, sondern auch für die aktuellen Fälle der Verwaltung von Investmentfonds. Dies zeigt der aktuelle Zwischenbericht des BMF zur “Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung” (Stand: April 2023). Insbesondere bei den dort erwähnten kleinen “Spezial-AIFM” i. S. d. § 2 Abs. 4 KAGB in der Rechtsform einer GmbH stellen sich gegenwärtig vergleichbare Fragen, wenn der Gesellschafter und Geschäftsführer personenidentisch sind und der Investmentfonds intern verwaltet wird.

I. Problemstellung

1. Auslöser: Einführung der Abgeltungsteuer

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer und dem damit verbundenen Wegfall der Steuerbefreiungen für Veräußerungsgewinne außerhalb der Jahresfrist nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a. F. die – abgesehen von bestimmten Übergangsfristen – alle Veräußerungsgewinne nach § 20 Abs. 2 EStG unabhängig von der Haltedauer mit 25 % Kapitalertragsteuer belastet, ging für Steuerpflichte ein steuerlicher Vorteil und ein Instrument zur Gestaltung der Kapitalanlage verloren. Bei einer direkten Investition in die jeweiligen Vermögensgegenstände war im Privatvermögen damit die Vereinnahmung steuerfreier bzw. steuerstundender Veräußerungsgewinne erheblich eingeschränkt worden. Es besteht bzw. bestand allerdings auch nach Einführung der Abgeltungsteuer die Möglichkeit auf Fondsebene thesaurierte Veräußerungsgewinne steuerfrei bzw. steuerstundend zu thesaurieren. Auf Fondsebene thesaurierte Veräußerungsgewinne unterliegen bzw. unterlagen erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Fondsanteile bzw. im Zeitpunkt der Ausschüttung der Veräußerungsgewinne auf Ebene des Anlegers einer Steuerpflicht.