Dr. Martin Haisch, RA, Dr. Elmar Bindl, StB, und Marcel Zeidler, LL.B., wiss. Mit.

Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – Geplante weitere Maßnahmen zur Förderung der Energiewende im Fondsbereich

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) soll Fonds die Investition in und auch den Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen. Ziel ist die weitere Förderung der Energiewende. Die neue Anlageklasse stößt aufgrund der Fokussierung auf ESG-Kriterien auf großes Interesse von Anlegern und Fondsanbietern. Es stellen sich jedoch u. a. hinsichtlich des Betriebs grundlegende investmentrechtliche und steuerliche Fragen. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten zukünftig bestehen werden, und gibt Hinweise auf Nachbesserungsbedarf zur Erreichung des Gesetzesziels.

I. Einleitung

Am 12.4.2023 haben Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)) vorgelegt (RefE); viele Verbände haben hierzu schon Stellung genommen.