Dr. Lisa Kappler, RAin

Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen – Quo vadis?

Effektiver Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen? Ja, bitte! In diesem Sinne entschied der EuGH in seinem Urteil vom 17.5.2023 (C-626/21, BB 2023, 1673), dass Wirtschaftsakteure, deren Interessen durch eine RAPEX-Meldung beeinträchtigt werden könnten, nicht nur das Recht haben, eine vollständige Meldung durch die zuständige Behörde zu verlangen, sondern auch, dass ein entsprechender Rechtsbehelf zur Verfügung stehen muss. Darüber hinaus müssen den Wirtschaftsakteuren die rechtlichen Mittel verfügbar gemacht werden, um effektiv gegen eine RAPEX-Meldung vorgehen zu können. Der EuGH stärkt dadurch den Rechtsschutz betroffener Wirtschaftsakteure. Ähnlich urteilte auch schon das VG Münster, nach dessen Entscheidung die zuständigen Marktüberwachungsbehörden bei einer unzutreffenden oder unvollständigen RAPEX-Meldung auf deren dauerhafte Entfernung hinwirken müssen. Anlass genug, die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Wirtschaftsakteure gegen RAPEX-Meldungen näher zu beleuchten.

I. RAPEX-Meldeverfahren

RAPEX (kurz für “Rapid Exchange of Information System”) ist ein europäisches Schnellwarnsystem zum Austausch von Informationen über unsichere Produkte in der EU. Es ist für die interne Behördenkommunikation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gedacht (nachfolgend “RAPEX-Meldeverfahren”) und dient als Grundlage für die Öffentlichkeitsinformation über Produktrisiken (nachfolgend “Veröffentlichungen der RAPEX-Meldung”). Mit dem jüngsten Inkrafttreten der neuen allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 am 12.6.2023 wird auf regulatorischer Ebene die in der Praxis bereits umgesetzte Umbenennung der RAPEX-Website als Safety Gate-Portal und der RAPEX-Meldungen als Safety Gate-Meldungen vollzogen.