Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, RA/FAStR/FAHaGesR/FAInsSanR/StB

Kampf gegen Steueroasen: Aktuelle Entwicklungen beim Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.6.2021 hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) geschaffen, sondern auch verschiedene andere Regelungen geändert, um Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairem Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Standards nicht erfüllen, dazu anzuhalten, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Maßnahmen zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vor und beleuchtet unter Berücksichtigung der am 11.5.2023 veröffentlichten FAQ des BMF die aktuellen Entwicklungen.

I. Einleitung

Auf Grund der Erkenntnis, dass Staaten und Gebiete (Steuerhoheitsgebiete), die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb befördern, hat der Gesetzgeber sich entschlossen, Abhilfe durch das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.6.2021 (StAbwG) zu schaffen. Schon mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29.7.2009 (StHBG) wurden weitreichende Maßnahmen in diesem Bereich getroffen. Die dortigen Regelungen knüpfen an Geschäftsbeziehungen an, die zu natürlichen oder juristischen Personen in Steuerhoheitsgebieten bestehen, welche als nicht auskunftsbereit gelten.