Prof. Dr. Guido Förster, StB, und Dr. Klaus-Jörg Dehne, RA

Rechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie

Am 15.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union die Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL) beschlossen und am 10.7.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (Ref-E) eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Die globale Mindestbesteuerung begründet ein eigenes Besteuerungssystem, welches stark auf der Konzernrechnungslegung der betroffenen Unternehmensgruppe und den erforderlichen Vorstufen basiert und das zahlreiche Fragen aufwirft. Der nachfolgende Beitrag behandelt den Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder -Jahresfehlbetrag als Ausgangspunkt der erforderlichen Berechnungen, die Auswirkungen konzerninterner Umstrukturierungen und latente Steuern aufgrund von Ergänzungssteuern.

I. Einführung

Am 15.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union die MinBestRL zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung beschlossen. Die Richtlinie lehnt sich eng an die am 20.12.2021 veröffentlichten Model Rules (MR) des Inclusive Framework (IF) on Base Erosion Profit Shifting (BEPS) der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und der G20 an und soll sicherstellen, dass diese von den Mitgliedstaaten in einer kohärenten und koordinierten Weise umgesetzt werden. Bei der Auslegung der Richtlinie sollten die Model Rules sowie die weiteren vom IF und dem Global Anti-Base Erosion (GloBE) Implementation Framework herausgegebenen Erläuterungen – einschließlich des Kommentars, der Beispiele und der Safe-Harbour-Regelungen – herangezogen werden, soweit sie mit der Richtlinie und dem Unionsrecht vereinbar sind, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gleiches dürfte auch für die weiteren Konkretisierungen und Anwendungsregelungen gelten, die als Ergebnis der Diskussionen im IF und im GloBE Implementation Framework erwartet werden – einschließlich der am 2.2.2023 veröffentlichten Agreed Administrative Guidance, welche den Kommentar zu den Model Rules modifiziert.