Dr. Stefan Behrens, RA/FAStR/StB, und Christian Sparr, Dipl.-Jur.

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer

Im folgenden Beitrag werden die Kernaussagen einiger ausgewählter, in den letzten zwei Jahren veröffentlichter BFH-Urteile zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Betroffen sind Fragen der Grundstückszurechnung für die Zwecke von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG insbesondere in Beteiligungsketten, die Nichterhebungsvorschriften in §§ 5, 6 GrEStG, die sog. kleine Konzern-Klausel in § 6a GrEStG, die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Dreiecksbeziehungen mit abgekürztem Übertragungsweg sowie die Einordnung von Grundstücksteilen als Scheinbestandteile i. S. v. § 95 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Zwecke der Bestimmung der grunderwerbsteuerlich relevanten Gegenleistung i. S. v. § 8 Abs. 1 GrEStG.

I. Grundstückszurechnung

1. Zurechnung eines Grundstücks einer Unter- zu einer Obergesellschaft in Beteiligungsketten

Nach den BFH-Urteilen II R 44/18, II R 24/20, II R 33/20 und II R 40/20 setzt die Zurechnung des von einer Untergesellschaft gehaltenen (d. h. nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG steuerbar erworbenen) Grundstücks zum Vermögen einer (unmittelbar und/oder mittelbar zu mindestens 90 % – vor 1.7.2021 95 % – beteiligten) Obergesellschaft für die Zwecke von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG voraus, dass