BB-Kommentar

Weiterhin Unsicherheit bei der steuerlichen Nutzung von (drohenden) Verlusten aus Swapgeschäften

Problem

Verluste aus Swapgeschäften sind steuerlich nur eingeschränkt nutzbar.

Droht aus einem schwebenden Swapgeschäft ein Verlust, ist dafür handelsrechtlich eine Rückstellung zu bilden (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB). Steuerrechtlich besteht gem. § 5 Abs. 4a S. 1 EStG ein Rückstellungsverbot. Nicht vom Verlustrückstellungsverbot erfasst werden die Ergebnisse einer handelsrechtlich zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheit (§ 5 Abs. 4a S. 2 EStG i.V. m. § 5 Abs. 1a EStG). Es stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob zwischen einem verlustträchtigen Swapgeschäft und einem Kreditgeschäft eine Bewertungseinheit i. S. v. § 254 HGB gebildet werden kann.

Zudem unterliegen realisierte Verluste aus einem Swapgeschäft nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG einer Abzugsbeschränkung. Eine Rückausnahme gilt nach Abs. 4 S. 4 2. Alt. für Geschäfte, die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen. Auch dies setzt eine bestimmte Korrelation zwischen Swapgeschäft und Kreditgeschäft voraus.