BB-Kommentar

Eine Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung kann zulässig sein

Problem

§§  95 ff. SGB III regeln zwar die sozialrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; sie bilden allerdings keine arbeitsrechtliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Rechtsgrundlage kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer sein. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers allein genügt nicht. In betriebsrats- und tariflosen Betrieben ist die Einführung von Kurzarbeit damit eine praktische Herausforderung, weil die Zustimmung jedes Einzelnen eingeholt werden muss. Was jedoch tun, wenn einige der Arbeitnehmer in die mit der Kurzarbeit verbundene Arbeitszeit- und Entgeltreduzierung nicht einwilligen? Das BAG hat hierzu in der Vergangenheit wiederholt auf die Möglichkeit zur Einführung von Kurzarbeit durch Änderungskündigung hingewiesen (beispielsweise BAG vom 27.1.1994 – 6 AZR 541/93) – ohne deren Voraussetzungen näher zu präzisieren. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat hierzu nun entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu erreichen, im Einzelfall als fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein kann.

Zusammenfassung

Die Klägerin war bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen als Personaldisponentin zur Einsatzplanung in Kindergärten und Kindertagesstätten beschäftigt. Mitte März 2020 kam es aufgrund der Corona-Pandemie zu einer vorübergehenden Schließung der Einrichtungen. Der Arbeitgeber zeigte den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit an und bat die Klägerin um Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit. Dies lehnte die Arbeitnehmerin ab. Ende April sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin eine fristlose sowie hilfsweise eine ordentliche Änderungskündigung aus, wonach ab dem 18.5.2020, hilfsweise ab dem 1.8.2020, bis 31.12.2020 Kurzarbeit angeordnet wird. Für die Mitteilung von Beginn, Ende und Umfang der Kurzarbeit würde eine Ankündigungsfrist von drei Wochen eingehalten werden. Die Arbeitnehmerin nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an und erhob Änderungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Stuttgart erachtete die fristlose Änderungskündigung als rechtswirksam, weil ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliege. Zunächst stellte das Arbeitsgericht klar, dass die Rechtsprechung des BAG zur Änderungskündigung bei Entgeltreduzierung vorliegend nicht anwendbar sei, weil Kurzarbeit nicht in das Äquivalenzinteresse eingreife und nur vorübergehend sei. Aus Gründen der Rechtsklarheit sei hier ein Gleichlauf zwischen den arbeitsrechtlichen und den sozialrechtlichen Regelungen zur Kurzarbeit zu fordern, was zu einer entsprechenden Auslegung des “dringenden betrieblichen Erfordernisses” führe.