BB-Kommentar

Kein pauschaler Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Bruttoentgeltlisten

Problem

Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es u. a. zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb zu überwachen (Nr. 1) sowie die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern (Nr. 2a). Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Soweit ein Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss besteht, ist dieser berechtigt, Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen. Ein Anspruch auf (dauerhafte) Überlassung solcher Listen besteht dagegen nicht und folgt auch nicht aus anderen Rechtsgrundlagen, insbesondere nicht aus § 13 Abs. 2 S. 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) oder § 13 Abs. 3 EntgTranspG. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 29.9.2020 (1 ABR 32/19) klargestellt.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die Beteiligten über die (dauerhafte) Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum in elektronischer Form, hilfsweise Papierform. Äußerst hilfsweise wurde die Überlassung der vorgenannten Listen für die Dauer der Anfertigung von Kopien bzw. Abschriften geltend gemacht. Den von ihm geltend gemachten Anspruch begründete der Betriebsrat mit dem genannten § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, dessen 2. Halbsatz eine Konkretisierung des mit dem 1. Halbsatz geregelten Überlassungsanspruchs darstelle. Zur Unterstützung seiner Auffassung verwies der Betriebsrat weiter auf seine in § 13 EntgTranspG geregelten Rechte und Pflichten, den dem § 7 Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zugrundeliegenden Rechtsgedanken sowie unionsrechtliche Erwägungen.

Der Betriebsrat konnte in keiner der drei befassten Instanzen mit seiner Auffassung durchdringen. In seinem Beschluss vom 29.9.2020 hat das BAG klargestellt, dass der Betriebsrat in dem zugrundeliegenden Fall unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsausschuss beanspruchen könne, und zwar weder in elektronischer Form noch in Papierform. Zwar bestehe nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG ein grundsätzliches Recht des Betriebsausschusses auf Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter. Dieses Recht unterliege jedoch den Grenzen der allgemeinen Regelung des § 80 Abs. 2 S. 2 1. Halbsatz BetrVG und bestehe nur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sei. Verweise der Betriebsrat auf die Prüfung der Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts, wofür er die Entgeltlisten benötige, könne dies ausreichend sein. Verweise er dagegen auf seine Aufgabe zur Förderung der Durchsetzung der Entgeltgleichheit, müsse er näher darlegen, für welche konkreten Förderungsmaßnahmen bestimmte Auskünfte benötigt würden. Diesen konkreten Aufgabenbezug habe der Betriebsrat nicht darlegen können, zumal er die Überlassung von Entgeltlisten vergangener Zeiträume verlangt habe, obwohl die Überwachungsaufgabe gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ebenso wie die Förderungsaufgaben zur Gleichstellung der Geschlechter nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG gegenwarts- und zukunftsbezogen seien.