BB-Kommentar

“Skanska” keine Grundlage für Haftung der wirtschaftlichen Einheit
Problem

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.3.2019 in der Rechtsangelegenheit Skanska(EuGH, 14.3.2019 – C-724/17, BeckRS 2019, 3341, BB 2019, 1166 – Skanska) wird die Entscheidung insbesondere von Kläger-Kanzleien und bestimmten Unternehmen als Bestätigung einer allgemeinen Konzernhaftung für Kartellschadensersatzansprüche gefeiert. In einem Verfahren um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem “Schienenkartell” war nun das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit der Frage befasst, ob sich für die ausländische Beklagte vor dem Hintergrund einer aus dem Skanska-Urteil abgeleiteten Konzernhaftung für Kartellverstöße der deutschen Tochtergesellschaft eine Zuständigkeit ergibt.

Nachdem das Landgericht in erster Instanz die internationale Zuständigkeit mit Verweis auf das Skanska-Urteil angenommen hatte (LG Frankfurt a. M., 25.9.2019 – 2-06 O 649/12, juris), wich das OLG Frankfurt a. M. hiervon explizit ab, ließ die Frage der Bedeutung des Skanska-Urteils offen, bestätigte die internationale Zuständigkeit stattdessen mit einer separaten Begründung und erteilte den Klägerinnen, die eine Bestätigung einer kartellrechtlichen Konzernhaftung durch ein obergerichtliches Gericht erhofft hatten, jedenfalls bis auf Weiteres eine Abfuhr.

Zusammenfassung

Ausgangspunkt des Schadensersatzprozesses im “Schienenkartell” sind wettbewerbswidrige Quoten- und Preisabsprachen beim Absatz von Schienen, an dem nach den Feststellungen des Bundeskartellamts mehrere führende Schienenhersteller beteiligt waren. Zu den Kartellanten gehört auch eine deutsche Tochtergesellschaft der ausländischen Beklagten.

Kremer/Nowak, BB 2021, 786-787 (2) finden Sie kostenpflichtig vollständig in R&W-online.