BB-Kommentar

Die Instandhaltungsrückstellung ist Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Problem

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist. Bislang stellte sich typischerweise beim Erwerb einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die Frage, ob bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer die Instandhaltungsrückstellung außer Acht bleibt.

Nach § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, der Grunderwerbsteuer, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Der Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG umfasst jedoch nicht das Zubehör i. S. d. § 97 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Viskorf, in: Boruttau, GrEStG, 19. Aufl. 2018, § 2, Rn. 84). Auch Betriebsanlagen sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus der Bemessungsgrundlage ausgenommen.

Entsprechend ist ein im notariellen Kaufvertrag geregelter Gesamtkaufpreis um den auf das Zubehör bzw. die Betriebsanlagen entfallenden Anteil zu reduzieren (BFH, 3.6.2020 – II B 54/19, BStBl. II 2020, 586, Rn. 9, BB 2020, 1750 Ls). Wurde im notariellen Kaufvertrag kein genauer Preis für das Zubehör festgelegt, ist der auf das Zubehör entfallende Anteil im Wege der Auslegung zu ermitteln. Klassisches Zubehör sind dabei das Mobiliar, serienmäßige Einbaumöbel (i. d. R. Küche, Sauna, Jacuzzi, freistehende Öfen, Markise), Vorhänge, Lampen, Teppiche, Gartengegenstände, Antennen und Heizölvorräte (vgl. Viskorf, a. a. O., § 2, Rn. 46).