BB-Kommentar
Rückzahlung von Fortbildungskosten zum Steuerberaterexamen
Problem
Strebt ein Arbeitnehmer eine (weitere) berufliche Qualifikation an, so liegt es häufig im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dabei (finanziell) zu unterstützen. Zugleich möchte der Arbeitgeber allerdings sicherstellen, dass der Arbeitnehmer dem Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung nicht gleich den Rücken kehrt. In der Praxis ist daher der Abschluss eines Fortbildungsvertrages üblich, der die (finanzielle) Beteiligung des Arbeitgebers an der Fortbildung regelt und zugleich die Rechtsfolgen festlegt, die sich ergeben sollen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Abschluss der Fortbildung das Unternehmen verlässt.
Das BAG hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob eine Rückzahlungsverpflichtung auch für den Fall wirksam vereinbart werden kann, dass das Examen nicht angetreten wird.
Zusammenfassung
Das BAG arbeitet zunächst heraus, dass es sich bei den im Fortbildungsvertrag getroffenen Abreden um Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt, da außer den persönlichen Daten des beklagten Arbeitnehmers und der Angabe des konkreten Fortbildungszeitraumes keine individuellen Besonderheiten festzustellen waren, was eine tatsächliche Vermutung dafür begründe, dass es sich um AGB handelt (so BAG, Rn. 11, unter Hinweis auf BAG, 11.12.2018 – 9 AZR 383/18, BAGE 164, 316 ff., Rn. 15,