BB-Kommentar

Konsequente Differenzierung beim Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG

Problem

§ 8b KStG stellt bei Körperschaften in Absatz 1 Dividendenerträge und in Absatz 2 Veräußerungsgewinne vorbehaltlich § 8b Abs. 3 S. 1 KStG von der Steuer frei. Entsprechend den korrespondierenden Regelungen beim Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 und § 3c EStG enthält § 8b Abs. 3 S. 3 KStG eine dem Korrespondenzprinzip entsprechende Regelung, nach der bei steuerfreien Einnahmen i. S. d. Abs. 1 und 2 ein Abzugsverbot für zusammenhängende Gewinnminderungen besteht. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG erweitert den Begriff der diesbezüglichen Gewinnminderungen auf solche, die aus Darlehen oder der Inanspruchnahme von Sicherheiten durch einen wesentlich beteiligten (> 25 %) Gesellschafter herrühren.

Dem wesentlich beteiligten Gesellschafter werden gem. § 8b Abs. 3 S. 5 KStG gleichgestellt, wer diesem gem. § 1 Abs. 2 AStG nahesteht oder wer als Dritter einen Rückgriffsanspruch auf den wesentlich beteiligten Gesellschafter oder einer nahestehenden Person (§ 1 Abs. 2 AStG) hat. Mit der Feststellung einer Fremdüblichkeit aufgrund eines Fremdvergleichs gem. § 8b Abs. 3 S. 7 KStG kann der Nachweis erbracht werden, dass das Abzugsverbot bei Gewinnminderungen aus Darlehen nicht besteht. Fraglich ist jedoch, welche Gewinnminderungen vom Begriff der Gewinnminderungen aus Darlehen umfasst sind.

Zusammenfassung

Im vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Sachverhalt hatte eine GmbH ihrer Schwestergesellschaft, ebenfalls einer GmbH, ein Darlehen gewährt. Gesellschafter zu mehr als 25 % war eine natürliche Person, die diese Darlehensvergabe veranlasst hatte. Nach der Insolvenz des Darlehensnehmers und einer entsprechenden Einzelwertberichtigung von Darlehensforderung und offener Zinsforderungen qualifizierte das FA beides als nicht abziehbare Gewinnminderung i. S. d. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG. Die Schwestergesellschaft wurde vom FA als nahestehende Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG angesehen und der Einwand des Fremdvergleichs i. S. d. § 8b Abs. 3 S. 7 KStG (letzterer war als Tatsachenfrage vom Gericht nicht weiter erörtert worden) verworfen.