BB-Kommentar

Illumina/Grail: EuGH schränkt die kartellbehördliche Praxis zum Verweisungsregime nach Art. 22 VO (EG) Nr. 139/2004 (FKVO) für Zusammenschlüsse, die weder europäische noch nationale Anmeldeschwellen erfüllen, ein – ein Schritt Richtung Rechtssicherheit

Problem

Trotz allgegenwärtiger Fusionskontrolle in der EU und deren Mitgliedstaaten gibt es immer wieder Akquisitionen, die durch das Raster der schwellenwertbasierten Kontrollregime fallen und deshalb fusionskontrollfrei vollzogen werden können, obwohl sie möglicherweise schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben (Stichwort: “Killer Acquisitions”). Die Europäische Kommission (im Folgenden “Kommission”) adressierte dieses aus ihrer Sicht bestehende Problem im März 2021, indem sie einen Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 der Europäischen Fusionskontrollverordnung VO (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden: “FKVO”), Kommission, 2021/C113/01) veröffentlichte. Nach diesem können Mitgliedstaaten aufgrund des Art. 22 FKVO auch solche Zusammenschlussvorhaben und vollzogene Zusammenschlüsse an die Europäische Kommission zur Prüfung “verweisen”, für die sie selbst mangels Erfüllung der nationalen Schwellenwerte nicht zuständig sind. Deshalb musste laut Kommission der Zusammenschluss lediglich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen drohen, um nach Art. 22 FKVO “verwiesen” werden zu können.

Im konkreten Fall des geplanten Erwerbs des Start-Up-Unternehmens Grail durch den Biotech-Giganten Illumina prüfte die Kommission erstmalig einen geplanten Zusammenschluss nach einer Verweisung auf Basis des Art. 22 FKVO trotz Unterschreitens sowohl der europäischen als auch der nationalen Schwellenwerte. Es folgte ein Rechtsstreit um die Frage der Zulässigkeit einer Fusionskontrolle durch die Kommission in solchen Fällen. Im Zuge dessen wurde der Fall Illumina/Grail zur Galionsfigur einer Entscheidung um die Substanz der formellen EU-Fusionskontrolle.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 3.9.2024 – C-611/22 P, C-625/22 P nunmehr klargestellt, dass Art. 22 FKVO die Kommission nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.