BB-Kommentar

Rechtsprechung erleichtert dem Insolvenzverwalter die Finanzierung der gerichtlichen Geltendmachung von Masseansprüchen

Problem

Reicht die vorhandene Insolvenzmasse nicht aus, um aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren und damit die Insolvenzmasse zu mehren, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob gem. § 116 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe erlangt werden kann. Vorliegend stand in Streit, ob der Bundesagentur für Arbeit zugemutet werden kann, die Kosten des Rechtsstreits – ggf. anteilig – aufzubringen.

Zusammenfassung

Das OLG Frankfurt a. M. folgt mit der hier vorab gedruckten Entscheidung dem BGH (Beschluss vom 26.4.2018 – IX ZB 29/17, NZI 2018, 581 ff., WM 2018, 1137 ff.) dahin, dass für die Frage, ob eine Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits zumutbar ist, eine wertende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, wobei sich die abstrakte Festlegung einer Quote verbiete. Nur bei solchen Gläubigern sei eine Zumutbarkeit zu verneinen, deren Anteil an den festgestellten Forderungen einen im Einzelfall ermittelten absoluten Betrag nicht überschreitet (so OLG Frankfurt a. M., juris, Rn. 8, alle nachfolgenden Rn.-Angaben beziehen sich auf den juris-Abdruck).

Zu Zeiten der Konkursordnung, als die öffentliche Hand weitreichende Privilegien genoss, hat der BGH (27.9.1990 – IX ZR 250/89, KTS 1991, 132 ff., BB 1991, 162, WM 1991, 2054 ff.) entschieden, dass dem Konkursverwalter die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden dürfe, Arbeitnehmer müssten wegen ihrer Sozialplanforderungen oder die Bundesanstalt für Arbeit müsse wegen übergegangener Lohnansprüche nach Gewährung von Konkursausfallgeld die Prozesskosten aufbringen.