Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und…
Am 17.6.2020 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zu (hib Nr. 620 vom 17.6.2020). Zustimmung fand der Entwurf bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie dem Bündnis 90/Die Grünen. Während sich die Linke enthielt, stimmten die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion dagegen. …
Die rechtmäßige Betriebsratsvergütung kann Arbeitgebern viel Kopfzerbrechen bereiten, denn konkrete gesetzliche Vorgaben sucht man vergebens. Naturgemäß hat sich daher eine Rechtsprechungslinie des BAG herausgebildet. Diese wurde nunmehr mit Entscheidung vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 erweitert. Der Beitrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtslage ein und arbeitet neue Erkenntnisse zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heraus.…
Die Digitalisierung boomt. Nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren, siehe Amazon, Facebook, Google. Auch im Rechtsmarkt hat sich einiges getan, siehe LegalTech-Plattformen wie flightright, LexFox (wenigermiete.de), geblitzt.de und viele andere. Die Corona-Krise hat der exponentiellen Wachstumskurve der Digitalisierung lediglich einen Schub gegeben. Die Digitalisierung kommt in ihren vielen Facetten und Möglichkeiten im “Mainstream” an. …
Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des…
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitnehmer an unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr – auch nicht vorläufig – gebunden. Ist die Billigkeit einer Versetzung streitig, steht es dem Arbeitnehmer aber frei, dieser trotz seiner Auffassung, es handele sich um eine rechtswidrige Weisung, Folge zu leisten. Stellt sich in einer solchen Fallkonstellation heraus, …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Kurzarbeit jüngst als “[. . .] unsere starke Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.” (PM des BMAS vom 3.6.2020). Tatsächlich bedienen sich derzeit mehr Arbeitgeber dieses Instruments als jemals zuvor, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und Umsatzeinbußen aufzufangen. Doch die Kurzarbeit wird nicht uneingeschränkt gewährt. …
Die durch Globalisierung, Digitalisierung und Volatilität getriebene rapide und stetige Veränderung unser Lebens- und Arbeitswelt transformiert das Anforderungsprofil juristischer in-house-Beratung. Die Rechtsabteilung, welche im aktuellen Marktumfeld konstant zur Schöpfung von Mehrwert beitragen will, muss systematisch und dynamisch mit neuen Konzepten auf die drastisch zunehmende Volatilität, …
Pauschalurlauber sollen bei der Pleite ihres Anbieters künftig besser abgesichert sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer neuen Insolvenzsicherung im Reiserecht, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Regelungen sind eine Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite, bei der…
