Arbeitsrecht

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis – praktische Herausforderungen und Lösungsansätze

Im Arbeitsverhältnis sind Ausschlussfristen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Mit ihnen ist in der Regel weit vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Bereinigung und damit Rechtssicherheit und -klarheit verbunden. Betriebswirtschaftlich hat dies auf die Bildung von Rückstellungen erheblichen Einfluss. Aus jüngerem Anlass denke man etwa an eine ggf. unwirksame Einführung von Kurzarbeit mit der Folge, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 619/19

§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG normiert die nebenvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Ob die unverzügliche Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG lediglich Ersterkrankungen erfasst oder ob sie auch bei der Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit gilt, …

Bundesarbeitsgericht

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit…

Pressemitteilungen – Infos

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in…

Streikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2020 die Verfassungsbeschwerde der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (VC) gegen das Urteil des LAG Hessen vom 9.9.2015 aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen hatte der VC im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streik untersagt, weil sich aus den Umständen ergebe, dass der Arbeitskampf sich unzulässigerweise (auch) gegen die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin richte, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18

Die Auskunftsansprüche des Betriebsrats sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Vor allem die Herausgabe sensibler Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG kann sehr heikel sein. Noch problematischer wird es, wenn mehrere Unternehmen in unterschiedlichen Herrschaftsverhältnissen und wirtschaftlichen Verflechtungen involviert sind. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hatte am 27.8.2020 über eine mutmaßliche Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit einer angehenden Lehrerin zu entscheiden (BAG PM Nr. 28/20 vom 28.8.2020). Die Diplom-Informatikerin bewarb sich auf eine Stelle als Oberstufenlehrerin für Informatik in Berlin. Sie selbst bezeichnet sich als gläubige Muslima. Daher bestätigte sie auf Nachfrage nach dem Bewerbungsgespräch, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 11.8.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben (Meldung des BMAS vom 11.8.2020). Die neuen Regelungen wurden in Kooperation mit den Arbeitsausschüssen des BMAS unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. …

Prozessbeschäftigung im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, …

Wirksamkeitsrisiken bei digitaler Betriebsratsarbeit

Damit die Gremien der Betriebsverfassung auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, ermöglicht § 129 BetrVG vorübergehend die audiovisuelle Durchführung von Gremiensitzungen. Mit der Neuregelung soll Rechtssicherheit geschaffen werden – es gibt aber auch Risiken.