Kurzarbeitergeld während bis zu zwei Jahren hält Betriebe künstlich am Leben, die schon vor der Pandemie kaum mehr lebensfähig waren. Umso böser werden die Entzugserscheinungen sein, wenn die Gelder dann doch abgesetzt werden – und umso lauter dürfte nach einer weiteren Verlängerung gerufen werden…
Wie die Arbeitnehmermitbestimmung in der durch Umwandlung gegründeten SE zu handhaben ist, ist nach wie vor heftig umstritten. Nicht nur ob bei der Zusammensetzung der sog. “Ist-Zustand” oder der “Soll-Zustand” maßgeblich ist, sondern auch wie man die paritätische Mitbestimmung sicherstellen kann, wenn der bereits gebildete Aufsichtsrat verkleinert werden soll, beschäftigt die Praxis. …
Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.
Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …
Die Fortgeltung kollektiver Regelungen bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen wirft immer wieder Fragen auf. In der Entscheidung des Ersten Senats vom 25.2.2020 hat sich das BAG nun mit der Frage befasst, welches Schicksal Konzernbetriebsvereinbarungen ereilen, wenn Unternehmen in Folge einer Übertragung ihrer Geschäftsanteile (Share Deal) aus einem Konzern ausscheiden.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung…
Am 9.7.2020 musste sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Streiks auf dem Firmenparkplatz auseinandersetzen (BVerfG PM Nr. 67 vom 5.8.2020). Dabei nahm das Gericht die Vorlage nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit die Entscheidung des BAG (dazu schon Jesgarzewski, BB 2019, 1599). Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen wurden laut BVerfG durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit aus Art.…
Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …
Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.
Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte vor. Das…
