Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Der Arbeitsmarkt hat sich über die Sommermonate stabilisiert. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 6 Prozent, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als […]
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Arbeitsrecht
Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November […]
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Europäische Kommission schlägt Mindestlohn-Richtlinie vor
Am 28.10.2020 stellte die EU-Kommission den nunmehr vollendeten Entwurf einer Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn vor. Präsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich wie folgt zu dem Entwurf: “Today’s proposal […]
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Kurzarbeitergeld soll verlängert werden
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 […]
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Arbeit: Zulässige Abmahnungen sind kein Mobbing
Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben – und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, […]
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Kosten des Home-Office sollen steuerlich berücksichtigt werden
Arbeiten im Home Office steuerlich berücksichtigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden müssen – […]
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Bundesarbeitsgericht
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
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Bundesrat fordert einheitlichen Arbeitsschutz auf Baustellen
Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat er der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf […]
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BAG: Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19 – wie folgt entschieden: Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum […]
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Pressemitteilungen – Infos
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der […]
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