Mit Beschluss vom Beschluss vom 10.2.2021 – 2 BvL 8/19 hat das BVerfG entschieden, dass Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]
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Letzte Beiträge
BR: Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt
Am 5.3.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.2. beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem […]
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Deutscher Bundestag – Anträge zu den Folgen der CO2-Bepreisung für Mietobjekte
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Bundesarbeitsgericht will eigene NS-Vergangenheit aufarbeiten
Schmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% […]
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Der Greensill-Skandal: Dummes deutsches Geld
Die Bank sei nicht in der Lage, „bilanzielle Forderungen“ nachzuweisen, teilte die Behörde mit. Das Geldhaus hat also offenbar Kredite ohne Wert vergeben, an ein britisch-indisches Stahlimperium, an ihre strauchelnde […]
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Entscheidung BFH
BFH, Urteil vom 29. September 2020, VIII R 9/17 Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch […]
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Insolvenzmeldepflicht: Viele Unternehmen machen sich unbewusst strafbar – WELT
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BAG: Entgeltlichkeitsklage – Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 entschieden: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 […]
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BFH: Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – II B 61/19 – entschieden: NV: An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen bis zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens beim […]
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BT: FDP fragt nach neuen Anforderungen für elektronische Kassen
Cloud-basierte Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen (TSE) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/27027). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Anforderungen für die betriebliche Anwenderumgebung für […]
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