BMF, Schreiben vom 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die […]
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Letzte Beiträge
IOSCO: Bericht über nachhaltigkeitsbezogene Angaben
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat einen Bericht zu nachhaltigkeitsbezogenen Angaben von Emittenten veröffentlicht. Darin wird der dringende Bedarf nach anlegerorientierten Standards hervorgehoben, um eine weltweit einheitliche, […]
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BB im Gespräch mit Stefan Groß
„Wir haben ein ganz besonderes Zeitalter, in dem viele Technologien zeitgleich einen hohe Reifegrad entwickelt haben, also einsatzbereit sind.“ Stefan Groß Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit BB im […]
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BAG: Feiertagszuschläge für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag – Auslegung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 130/19; ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.10AZR130.19.0 – entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
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IFAC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat die Ergebnisse ihrer Benchmark-Studie zur Veröffentlichung und Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Im Rahmen der Studie wurde u. a. die Art der verwendeten […]
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BFH: Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
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BT: Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine […]
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WPK: Berufsaufsicht 2020 – Zahl der Erledigungen rückläufig
Die Anzahl der 2020 erledigten Aufsichtsverfahren (116) liegt deutlich unter dem Niveau der Vorjahre (2019: 166, 2018: 158, 2017: 166). Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen. Es wurden aber […]
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BGH: Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – II ZR 38/20 – entschieden: a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des […]
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BAG: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 AS 2/21, ECLI:DE:BAG:2021:190521.B.5AS2.21.0 – entschieden: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält nicht daran fest, dass neben der wö[1]chentlichen Höchstarbeitszeit […]
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