Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotZ(Brfg) 2/21 – entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei […]
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Letzte Beiträge
IAASB: Prüfung von weniger komplexen Unternehmen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Konsultation des im Juli 2021 vorgestellten Standardvorschlags zur Prüfung von weniger komplexen Unternehmen veröffentlicht. Diese soll den […]
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FASB: Abzinsungssätze Leasingnehmer
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein Update des Lease Standards Topic 842 veröffentlicht. Dieses enthält eine verbesserte Anleitung zu den Abzinsungssätzen von Leasingnehmern, welche nicht öffentliche Unternehmen […]
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 190/20 – wie folgt entschieden: 1. Um zu beurteilen, ob ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfällt, […]
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DStV: BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben
E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren […]
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BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 2/19 – entschieden: 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen […]
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BFH: Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 28.7.2021 – X R 35/20 – entschieden: 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 […]
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WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben
Ergänzend zur Stellungnahme der Wirtscxhaftsprüferkammer (WPK) zum Legislativvorschlag zur Bekämpfung der Finanzkriminalität („Neu auf WPK.de“ vom 10. September 2021) haben sich die Präsidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Patentanwaltskammer, […]
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BGH: Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 – entschieden: a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst“, nach […]
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 26.8.2021 – 8 AZR 253/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Soweit ein Medizinischer Dienst einer Krankenkasse (MDK) nach § 275 SGB V […]
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