Am 13.9.2021 übernimmt Michael Sell die Leitung der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) als Nachfolger von Ralf Bose. Die APAS ist in Deutschland für die Abschlussprüferaufsicht zuständig. Sie beaufsichtigt direkt die Tätigkeit von […]
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Letzte Beiträge
Verordnungsentwurf: Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz
Das Reisesicherungsfondsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114; 3141) (RSG) sieht für die Insolvenzsicherung im Reiserecht einen Systemwechsel vor. Die Insolvenzsicherung soll künftig grundsätzlich über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, […]
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NRW-Justiz: Arbeitsgericht Siegburg: Hauptsacheverfahren bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist […]
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Verstoß gegen Prospektpflicht: BaFin darf Anleger schon bei Verdacht warnen
Die FAZ berichtet: „Wer in Deutschland öffentlich Vermögensanlagen anbietet, ist zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts verpflichtet. Besteht auch nur der Verdacht eines Rechtsverstoßes, kann die Finanzaufsicht BaFin Verbraucher warnen – ohne […]
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Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 – X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Aus der Pressemitteilung des BGH: Die Revision der Beklagten war begründet und führte insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Berufungsgericht […]
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EuGH: Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – hier: Vorlage der Belege
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-294/20 – entschieden: 1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die […]
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BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 23/19 – entschieden: Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § […]
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FinMin Thüringen: Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 naht
Bürgerinnen und Bürger, die verpflichtet sind, Steuererklärungen für das Jahr 2020 zu erstellen, haben in diesem Jahr drei Monate länger Zeit. Wer keinen Steuerberater hat, für den läuft die Frist […]
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BMF: Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats: „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit […]
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