Das BAG hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – 7 ABR 2/20 – entschieden: 1. Die Schwerbehindertenvertretung hat bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX […]
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Letzte Beiträge
BFH: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 14/17 – entschieden: 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, […]
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Entwurf eines Gesetzes zum Programm „Pericles IV“ – Bundesfinanzministerium – Service
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Bundesarbeitsgericht – Pressemitteilungen
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte […]
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Chef der Bilanzpolizei geht
Barth muss demnächst im Wirecard-Untersuchungsausschuss auftreten. Im Dezember hatte er die Aussage verweigert mit dem Hinweis, er sei nicht rechtswirksam von allen Wirecard-Vorständen von seiner Schweigepflicht entbunden worden. Der Bundesgerichtshof […]
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Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 19/18
Ein Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG ist im Rahmen der Ermittlung der den Vermögensbereichen zuzuordnenden Einkünfte –und damit auch zugunsten des Insolvenzverwalters– zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urteil vom 27. Oktober […]
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Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein […]
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FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerbetrug entschlossen weiter bekämpfen
Die „Panama Papers“ im Jahr 2016 und weitere Enthüllungen machten dringenden Handlungsbedarf deutlich, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Seitdem sind durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Gesetzgebung einige wichtige […]
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BFH: Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden: Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der […]
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BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17 – entschieden: 1. Eine erzieherische Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist […]
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