Immer noch kein Ende beim Diesel: Der BGH hat für den 21. Juli 2021 vier Sachen terminiert, in den es um den vermeintlichen Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug […]
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Letzte Beiträge
Pressemitteilung BAG
Das BAG hat entschieden: „Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, […]
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Wirecard-Affäre: So stehen die Chancen für geprellte Aktionäre – WELT
„EY hat nach unserer Überzeugung trotz erkannter und erkennbarer fehlender Plausibilität keine pflichtgemäße weitere Prüfung vorgenommen. Vielmehr wurden potenzielle Warnsignale verschleiert“, sagt Martin Kühler von der Kanzlei Tilp. Statt auf […]
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Neues Berufsrecht: Jetzt ist der Erfindergeist der Anwälte gefragt
Die FAZ kommentiert: „Anwälte konnten lange nicht so, wie sie wollten. Immer wieder stand das strenge Berufsrecht im Weg, das ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nahezu jeden Erfindergeist – selbst […]
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BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
BFH, Beschluss vom 16.12.2020 – VI R 19/18 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. […]
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DRSC: Studie „ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland“ – Positive Grundstimmung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 17. 6.2021 wurden die Ergebnisse des vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) unterstützten Studienprojekts „ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland“ der Öffentlichkeit in Berlin vorgestellt (Übersichtspräsentation und detaillierte Studienergebnisse). Initiiert […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.5.2021 – VIII ZB 9/20 – entschieden: a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht […]
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BAG: Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu […]
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BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 213/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR213.20.0 – entschieden: Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf […]
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