Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Amazon zur Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach Maßgabe der neuen kartellrechtlichen Vorschrift des § 19a GWB eingeleitet (s. PM BKartA vom 18.5.2021). Im Rahmen der Ermittlungen, …
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 15/20 – entschieden: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, […]
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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20 – entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, …
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-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat einen vierten Statusbericht zu den im Juni 2017 gegebenen Kernempfehlungen veröffentlicht. Darin wird beurteilt, inwieweit die von Unternehmen berichteten Informationen […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der […]
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Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von …
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-tb- Der Internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat ein drittes Perspektivenpapier „ESG und Immobilienbewertung“ veröffentlicht. Dieses konzentriert sich auf Umweltfaktoren, die Einfluss auf die Immobilienbewertung, insbesondere bei Bestandsimmobilien, nehmen können. […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz […]
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SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben nach mehreren Sondierungsrunden beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche wurden am 15.10.2021 in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Das zwölfseitige […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, …
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