Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2021 – IX R 8/20 – entschieden: 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i. S. von § 42 Abs. […]
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Letzte Beiträge
BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR420.20.0 – entschieden: Befindet sich der Arbeitgeber nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses […]
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BAG: Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 6. 2021 – 10 AZR 217/19, ECLI:DE:BAG:2021:160621.U.10AZR217.19.0 – entschieden: 1. Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine […]
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Starkregen und Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2021
Am 10. August 2021 meldete das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 376; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_376_52411.html) für Mai 2021 1.116 Insolvenzanträge von Unternehmen. Dies waren 25,8 % weniger als im Mai 2020. Dieser erneut deutliche Rückgang verwundert im Hinblick auf die im Mai 2020 bereits ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. …
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WPK: Rechtsdienstleistungsmarkt – keine erweiterten Möglichkeiten für WP/vBP bei Erfolgshonoraren
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17.8.2021 verkündet (BGBl. I, S. 3415). Es wird am 1.10.2021 in Kraft treten. Für WP/vBP bleibt es bei der derzeitigen Regelung nach […]
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BFH: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – VIII B 121/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben […]
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BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
[Bild: IMAGO / Panthermedia] Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – IV R 31/19 – entschieden: 1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 195/20 – entschieden: Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, …
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Evaluation des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG)
Das BMJV teilt mit: „Zur Evaluierung der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine öffentliche Konsultation durch. In diesem Rahmen können bis […]
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9 AZR 262/20 | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an […]
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