Im notariellen Berufsrecht besteht in verschiedenen Bereichen Modernisierungsbedarf. Dies betrifft zunächst die Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbesserungswürdig. Dies […]
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Bundesarbeitsgericht
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte […]
WeiterlesenCoronavirus: Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ der AFCA der FIU steht zur Verfügung
Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) der beim Zollkriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hat der WPK ihr Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt. WPK-Mitglieder […]
WeiterlesenCompliance-Experte zu Wirecard : „Verschiebung des Jahresabschlusses ist ein Gau“
Strenger erwartet von Wirecards Wirtschaftsprüfer EY mindestens ebenso volle Transparenz. „EY muss nicht nur der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, sondern auch der Wirtschaftsprüferaufsicht erklären, wieso man […]
WeiterlesenEuGH-Vorlage vom 07. Mai 2020, V R 40/19
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, […]
WeiterlesenGesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. […]
WeiterlesenGesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur und Krisenbewältigungspakets – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. […]
WeiterlesenHier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 26/2020
Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 26/2020»
WeiterlesenPauschalreisen: Anbieter pleite? So will die Bundesregierung helfen
Pauschalurlauber sollen bei der Pleite ihres Anbieters künftig besser abgesichert sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer neuen Insolvenzsicherung im Reiserecht, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Regelungen sind eine […]
WeiterlesenEntscheidungen des Bundesgerichtshofs
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung […]
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