Mit Urteil vom 4.5.2021 – 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der […]
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Letzte Beiträge
BFH: Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 33/19 – entschieden: 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht […]
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BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das […]
WeiterlesenBFH: Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
BFH, Urteil vom 1.12.2020 – VIII R 21/17 – entschieden: Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § […]
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BReg: Einigung beim Lieferkettengesetz
Die große Koalition hat einen Kompromiss erzielt und sich am 27.5.2021 beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, nachdem Mitte Mai das Vorhaben in letzter Minute von der […]
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BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steuervermeidung
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (19/28652) zugeleitet. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie von 2016 in nationales Recht […]
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BFH: Verschonung von Betriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 34/19 – entschieden: 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des […]
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BAG: Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 12/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR12.20.0 – entschieden: Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der […]
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IVSC: Perspektivenpapier zur ESG-Wertschöpfung
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Ein Rahmenkonzept zur Beurteilung von ESG-Wertschöpfung“ veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie die Auswirkungen von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsfaktoren auf die […]
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OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit eines in virtueller Versammlung gefasste Verschmelzungsbeschlusses
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 W 4/21 (Wx) – entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann […]
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