Die EU arbeitet derzeit daran, die EU-rechtlichen Möglichkeiten für eine Fristverschiebung wegen der Corona-Pandemie herzustellen. Am 3. Juni 2020 hat sich der „Ausschuss der ständigen Vertreter“ auf die Möglichkeit einer […]
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Letzte Beiträge
Umsetzung des Konjunkturpakets – Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens […]
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Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen […]
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Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 25/2020
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NRW-Justiz: Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit […]
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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung aufgehoben und die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wiederhergestellt. Hinsichtlich der […]
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Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist […]
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Bewerber darf über Vorstrafe schweigen
Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das Arbeitsgericht Bonn gab mit dieser Entscheidung der Klage eines Azubis statt, der eine Ausbildung als […]
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Bilanzierungshilfe für Corona-bezogene Belastungen in kommunalen Abschlüssen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten soll die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird ermöglicht, Finanzschäden […]
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Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket – Bundesfinanzministerium – Themen
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Zum Beitrag «Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket […]
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