Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 13/19 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-2069-6
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 88/20 – Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Das BFH hat mit Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 85/20 – entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – Vorteilsausgleichung
Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 575/20 – hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 20. 7.2021 – VI ZR 533/20 – entschieden: a) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in […]
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Gruppe Deutsche Börse: DAX mit zehn neuen Mitgliedern
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben. Der deutsche Leitindex DAX wird auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung […]
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BFH: Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft
Das BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 31/18 – entschieden: 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine […]
WeiterlesenDas Lieferkettengesetz als Chance für Zulieferer
Über das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten” (LkSG) ist bereits viel diskutiert und geschrieben worden. Die Kritik ist in der Regel negativ. Vergessen wird hier jedoch oft, dass eine – vom Großteil der Gesellschaft befürwortete – Nachhaltigkeitswelle in der Form von ESG-Regeln auf uns zukommt, …
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Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über […]
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NRW-Justiz: Arbeitsgericht Bonn: Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines […]
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Wirtschaft, Handel & Finanzen: Finanzaufsicht Bafin ordnet Zuständigkeiten im Direktorium neu
Das Handelsblatt berichtet: „Branson, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht Finma führte, will die Modernisierung der Bafin vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Pötzsch folgt in dieser Funktion auf die ehemalige Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth […]
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