Auswertungsstichtag 15.5.2022 – Beitragsjahre 2018 bis 2021 Seit dem Jahr 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur […]
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Letzte Beiträge
BGH: Insolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
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BMF: Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 und vom 23. Oktober 2019 – V R 46/17 BMF, 18.11.2022 […]
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EY: Studierende fürchten sinkenden Wohlstand in Deutschland
Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Klimawandel: Die Herausforderungen für die Gesellschaft sind aktuell so groß wie selten zuvor. Vielen Studierenden bereitet dies Sorgen, und sie blicken wenig zuversichtlich in die […]
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BSG: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass […]
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EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Asbestbeseitigung im Gemeindegebiet für die Einwohner unentgeltlich organisiert, …
… aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C‑616/21 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 […]
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Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben
Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben. Prof. Dr. Kissel wurde im Jahr 1929 […]
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EU-Kommission: Neue Ausschreibungen – EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit
Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15.2.2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen […]
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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte […]
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EFRAG SR Board verabschiedet ESRS-Entwürfe, redaktionelle Arbeiten ausstehend
Auf seiner Sitzung am 15. November 2022 hat der EFRAG Sustainability Reporting Board (SR Board) den ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)-Entwürfe verabschiedet, der aus zwölf sektorübergreifenden Standards […]
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