Das BAG hat mit Beschluss vom 27. 4. 2021 – 1 ABR 21/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.1ABR21.20.0 – entschieden: Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze (Leitsatz) 1. Das […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen aktualisierten Entwurf des Standards 842 „Leasingverträge“ veröffentlicht. Bisher sieht der Standard eine praktische Erleichterung für private Unternehmen vor, die die Verwendung […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Konsultationspapier zum ordentlichen Prozess für den Entwurf der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darin werden die zugrundeliegenden Ziele und Prinzipien zur […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR488.19.0 – entschieden: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 31/19 – entschieden: 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz […]
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Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wurde am 10. 6.2021 verkündet (BGBl. I, 1568). Damit werden mehrere […]
Weiterlesen„Wir haben ein ganz besonderes Zeitalter, in dem viele Technologien zeitgleich einen hohe Reifegrad entwickelt haben, also einsatzbereit sind.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit BB im Gespräch mit […]
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob […]
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Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30297) mit. […]
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