Die Coronavirus-Pandemie hat schonungslos offengelegt, woran es in Deutschland mangelt: Digitalisierung, effiziente staatliche Prozesse, Bildungsangebote. Gleichzeitig muss die neue Bundesregierung auf neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen und globale Entwicklungen reagieren. Das aktuelle […]
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Wo deutsche Steuerabteilungen im Hinblick auf die digitale Transformation heute stehen, zeigt eine neue KPMG-Studie: Auch in allen Bereichen des Steuerrechts sind seit längerem die Digitalisierung und die damit einhergehenden […]
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Nach Kontrollen zwecks Einhaltung des Mindestlohngesetzes im Jahr 2021 in Niedersachsen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/466). Die Bundesregierung soll angeben, bei wie vielen […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 38/19 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass […]
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Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. Die arbeitszeitrechtliche Einordnung […]
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Eine Stelle entspricht dann den tariflichen Maßgaben an eine Führungsposition auf Zeit, wenn sie den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 TVöD-AT genügt. Dieser definiert Führungspositionen als die ab Entgeltgruppe […]
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Das BAG gab mit der Pressemitteilung vom 24.1.2022 (Nr. 2/22) bekannt, dass der Bundespräsident die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt hat. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in Calw, trat 1994 nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Stuttgart in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg ein und wurde dort an verschiedenen Arbeitsgerichten eingesetzt. …
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Am 25.1.2022 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften auf www.dcgk.de veröffentlicht, erläutert und damit ein bis zum 11.3.2022 dauerndes Konsultationsverfahren eingeleitet. “Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden,…
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Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …
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Chip-Zulieferer haben Hochkonjunktur. Es überrascht daher nicht, dass sich der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic trotz der gescheiterten Übernahme durch den taiwanischen Konkurrenten Globalwafers auch für 2022 optimistisch zeigt (Merkur.de vom 2.2.2022). Die Übernahme scheiterte, da die börsenrechtliche Frist für die 4,35 Mrd. Euro schwere Transaktion endete, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die erforderliche außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hatte. …
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