Deutschland hat ein in der Welt führendes Sanierungs- und Insolvenzrecht. Dennoch ist Nachbesserung auch und gerade in der Krise nötig. Dr. Christoph Niering Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Jens […]
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Deutschland hat ein in der Welt führendes Sanierungs- und Insolvenzrecht. Dennoch ist Nachbesserung auch und gerade in der Krise nötig. Dr. Christoph Niering Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Jens […]
WeiterlesenDer u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen […]
WeiterlesenDer Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht […]
WeiterlesenDie Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte […]
WeiterlesenFür die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH –abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft– einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb […]
WeiterlesenLeitsätze Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist […]
WeiterlesenAm 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über […]
WeiterlesenZum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 28-29/2020»
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 07. April 2020, II B 82/19 Rechtsweg im Datenschutzrecht ECLI:DE:BFH:2020:B.070420.IIB82.19.0 BFH II. Senat EUV 2016/679 Art 2 Abs 2 Buchst d , AO § 32i Abs 2 […]
WeiterlesenHintergrund meiner Bitte ist, dass wir, die Vertreter der Berufsstände der Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer (WP/vBP) wie auch der Steuerberater (StB), uns auf Nachfrage gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium bereit erklärt haben, bei der […]
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