-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Darin kommt die EFRAG zu dem […]
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FG Hamburg: Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers
FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2020 – 5 K 160/17 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als […]
WeiterlesenBAG: Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – Siebter Senat – 7 ABR 6/20; ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR6.20.0 – entschieden: 1. Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG erfordert grundsätzlich […]
WeiterlesenEFRAG: Übernahmeempfehlung für IAS 1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 2)“ veröffentlicht. Diese […]
WeiterlesenBGH: Elektronische Einreichung der Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister
Mit Beschluss vom 15.6.2021 – II ZB 25/17 – hat der BGH entschieden: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 […]
WeiterlesenBAG: Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 404/18, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR404.18.0 – entschieden: 1. Eine Werkstatt unterfällt dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach § 1 Abs. […]
WeiterlesenBFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 6/18 – entschieden: Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer […]
WeiterlesenDRSC-Verwaltungsrat: Anmahnen eines vollumfänglichen Due Process bei der Entwicklung europäischer Nachhaltigkeitsstandards
In Form einer Vorabstellungnahme kommentiert der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) kritisch den von EFRAG am 16. 6.2021 veröffentlichten Vorschlag des Due Process-Verfahrens für die Entwicklung von European […]
WeiterlesenBGH: Gesamtvertrag – USB-Sticks und Speicherkarten – Erhöhung der Vergütung nach Vertragsbeendigung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 45/20 – entschieden: a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und […]
WeiterlesenBAG: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 662/19, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.9AZR662.19.0 – entschieden: 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur dann Anwen[1]dung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach […]
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