Mit Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21 – hat der BGH entschieden: Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 21.06.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 21.06.2022
Weiterlesen
IDW: Plädoyer für Harmonisierung der Berufsrechte mit Augenmaß
Zu dem am 31.3.2022 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe hat das IDW am 14.6.2022 Stellung […]
Weiterlesen
BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen
Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 16.6.2022 BMF, 16.6.2022 – III C 2 – S 7200/19/10001 :027; DOK 2022/0579780 I. Grundsätzliches Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern […]
Weiterlesen
BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
BMF, 15.6.2022 – IV B 6 – S 1320/19/10011 :001 Das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wurde neu gefasst. Der Link zum Merkblatt hier: Dokument herunterladen [pdf, 316KB]
Weiterlesen
BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Abs. 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen
BMF, 7.6.2022 – IV C 6 – S 2244/20/10001 :001 Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) wurde […]
Weiterlesen
BR: Weitere Corona-Steuerhilfen auf dem Weg
Mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen hilft die Bundesregierung Menschen und Unternehmen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bewährte Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale und Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten auch weiterhin. Außerdem […]
Weiterlesen
BMWK: Vierte Fondsgeneration des High-Tech-Gründerfonds
Am 14.6.2022 wurde der Zeichnungsschluss des High-Tech Gründerfonds (HTGF) mit einem Investitionsvolumen von über 400 Mio. Euro verkündet. Das geschah im Rahmen der Konferenz „HTGF Family Day 2022“ in Bonn vor […]
Weiterlesen
LSF: Sächsische Finanzämter versenden Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
In den kommenden Tagen versenden die sächsischen Finanzämter an Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden können, Informationsschreiben […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz […]
Weiterlesen