BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 22/21 Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
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Letzte Beiträge
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Das BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 – wie folgt entschieden: Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
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IASB: Änderungen an IAS 21
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ veröffentlicht. Damit sollen zusätzliche Informationen über die Behandlung von Währungen gegeben werden, die nicht umtauschbar […]
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ZEW-Studie: Verändertes Sparverhalten durch Rentenreform
17.08.2023 ZEW-Studie zeigt: Planen Frauen später in Rente zu gehen, sparen sie weniger – und haben dennoch mehr Geld im Alter zur Verfügung Frauen haben im Alter mehr Geld zur […]
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BAG: Betriebsübergang – notwendiger Inhalt des Unterrichtungsschreibens – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Fristablauf
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR326.22.0 1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet […]
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BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern […]
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BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV […]
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DRSC: Regierungsentwurf zum Mindeststeuergesetz veröffentlicht
Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindeststeuergesetz – MinStG) veröffentlicht. Ziel […]
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Schweiz: Erster Bericht zu kantonalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der […]
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BAG: Offene Videoüberwachung – Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot – (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 2 AZR 296/22 – ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR296.22.0 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich […]
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