Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 […]
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Letzte Beiträge
BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 128/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.U.4AZR128.23.0 1. „Selbständige Leistungen“ iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT setzen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses […]
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BFH: Steuerbarkeit einer „Nutzungsentschädigung“
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R-3/22 NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob […]
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SGB-III-Modernisierungsgesetz
Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden die Möglichkeiten […]
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Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen etwas abgenommen. 33,8 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 34,9 Prozent im April. „Die schwächelnde Konjunktur reduziert derzeit auch die […]
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Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen Baden Württemberg Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
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Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos aus China: Entwurf der Kommission für endgültige Ausgleichszölle
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unterrichtet. Zum Beitrag «Antisubventionsuntersuchung […]
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Im Blickpunkt
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, so eine Pressmitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16.8.2024. Besonders profitiert haben danach Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichten aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland seien die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. …
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Im Blickpunkt
Das Leistungsspektrum deutscher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften (WP) hat sich gemäß einer PM des Research- und Consulting-Unternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 14.8.2024 in den zurückliegenden Jahren stark diversifiziert. Neben den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung (Audit) und Steuerberatung (Tax) befänden sich weitere Beratungsfelder wie Corporate Finance, …
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Im Blickpunkt
Das Thema Bürgergeld ist aus der politischen Diskussion noch immer nicht verschwunden. Die Regierungsparteien, die das Bürgergeld “erfunden” haben, verteidigen es weiterhin. Interessant ist, dass die Steuerzahler, die das Bürgergeld finanzieren, keine derartige Aufmerksamkeit erfahren. Ansonsten müsste der Grundfreibetrag viel mehr im Fokus stehen. Den Finger in die Wunde legt der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU/CSU) mit seiner Frage, …
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