LAG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2023 – 3 TaBV 18/22 Zeitgeringfügig oder entgeltgeringfügig Beschäftigte sind im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie ohne Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG […]
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Letzte Beiträge
OLG Dresden: DSGVO – Immaterieller Schadensersatz wegen rechtwidriger Schufa-Eintragung
Für die Bemessung des immateriellen Schadensersatzanspruches wegen einer Datenschutzverletzung ist auf die im Erwägungsgrund 146 der DSGVO genannten Faktoren abzustellen. Für die Herbeiführung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung kann die immaterielle Entschädigung […]
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BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VII R 35/19 Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-2645-1
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Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]
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IDW: Prüfungsstandard „Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW PS 526 (10.2023))“
Der IDW-Bankenfachausschuss (BFA) hat den IDW PS 526 (10.2023) verabschiedet. Der Abschlussprüfer prüft gem. § 29 KWG i. V. m. den Vorgaben der PrüfbV die wirtschaftlichen Verhältnisse eines beaufsichtigten Instituts, […]
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BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – VI R 20/21 1. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind (entgegen: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen […]
WeiterlesenErfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Unternehmensregisterverordnung. Zum Beitrag
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Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland
Bei Cyberangriffen mit Ransomware beobachtet das BSI eine Verlagerung der Attacken: Nicht mehr nur große, zahlungskräftige Unternehmen stehen im Mittelpunkt, sondern zunehmend auch kleine und mittlere Organisationen sowie staatliche Institutionen […]
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Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8* Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich […]
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