EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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Letzte Beiträge
IPSASB: Leitlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsprogramme
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards (IPSASB) hat nicht verbindliche Leitlinien zu RPG 1 „Berichterstattung über die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzen eines Unternehmens“ und RPG 3 „Berichterstattung über Leistungserbringung“ […]
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TV-Ärzte/VKA – „Aufstellung“ des Dienstplans – Zuschlag
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die […]
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BR: Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von […]
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BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
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BAG: TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs „aufgestellter Dienstplan“ – Zuschlag für nicht rechtzeitig aufgestellten Dienstplan
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er diesen spätestens […]
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DRSC: Stellungnahme zur EU-Umwelttaxonomie
Am 3.5.2023 hat das DRSC seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur Konsultation zweier delegierter Verordnungen zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (VO [EU] 2020/852) übermittelt. Das DRSC fokussiert sich bei seiner Stellungnahme auf die […]
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BGH: Haftung des Treuhänders
BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
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BStBK: Berufsstatistik 2022 veröffentlicht
Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) zeigt: Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104 321. Damit machen die 3 251 neuen Kammermitglieder ein Plus […]
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Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und […]
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