Der HFA des IDW hat am 14.2.2024 im schriftlichen Verfahren den unter www.idw.de abrufbaren Entwurf eines um nationale Besonderheiten modifizierten International Standard on Auditing (ISA) stand auf einem hohen Niveau […]
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BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
– die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.1.2024 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 9.11.2023 – IV R 9/21 1. Im Fall der Veräußerung […]
WeiterlesenEuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-741/21 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
WeiterlesenBAG: Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat
BAG, Beschluss vom 12.12.2023 – 7 ABR 23/22; ECLI:DE:BAG:2023:121223.B.7ABR23.22.0 Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht […]
WeiterlesenEU-Parlament: Verschiebung der sektorspezifischen ESRS und der ESRS für Drittlandsunternehmen
Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für eine Verschiebung der sektorspezifischen Standards und der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für Unternehmen aus Drittstaaten bis zum 30.6.2026 gestimmt. Diese Entscheidung […]
WeiterlesenOLG Brandenburg: Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland
Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.3.2024 – 7 W 10/24 (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenZuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, […]
WeiterlesenZeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen
Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
WeiterlesenUnsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen
Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index […]
WeiterlesenLinken-Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat drei Anträge (20/11026; 20/11027; 20 11028) zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt. In einem ersten Antrag (20/11026) fordert sie einen Gesetzentwurf zur Reform des […]
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