Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen. BGH, Urteil vom 13.5.2025 – […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 21.8.2025 an das Bundesministerium für Gesundheit einige Hinweise zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform […]
Weiterlesen
LG Frankfurt a. M.: Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat die Deutsche Umwelthilfe […]
Weiterlesen
DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?
Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Hohe Entgeltfortzahlungen für Arbeitgeber: Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass sich seit 2010 die Summe der Entgeltfortzahlungen mehr als verdoppelt hat (PM vom 21.8.2025). Rund 82 Mrd. Euro mussten Arbeitgeber im Jahr 2024 für erkrankte Mitarbeiter aufbringen. Das entspricht dem Vierfachen des Krankengeldes und gut einem Viertel aller Aufwendungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Facebook ist die meistgenutzte Social-Media-Plattform von Unternehmen in Deutschland”, heißt es in einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 26.8.2025. 48 % seien dort mit einem eigenen Profil vertreten. Praktisch gleichauf liege das Unternehmensnetzwerk Xing, wo 47 % ein Profil haben, sowie YouTube (43 %) und LinkedIn (36 %). 35 % der Unternehmen nutzten inzwischen Instagram. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU und die USA haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen schafft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 21.8.2025). Sie baue auf der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vom 27.…
Weiterlesen
Steuerhinterziehung – ein Widerspruch zwischen Empörung und Fakten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mehrfach entschieden gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ausgesprochen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung angekündigt. Sein Ziel ist es, Finanzkriminalität wie Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche konsequent zu verfolgen, um die Staatseinnahmen zu sichern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen. …
Weiterlesen
LAG Niedersachsen: Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt am 30.09.2025 […]
Weiterlesen