„Das Telefon klingelt die ganze Zeit, weil das Thema polarisiert und die Mandanten sehr bewegt. Die Politik bringt sich in Stellung und hat Eckpunkte zu Papier gebracht. Der Gesetzgeber hat […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
DRSC: Vorschläge zum Bürokratierückbau in der Finanzberichterstattung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.4.2026 eine Stellungnahme zu Bürokratieentlastungsmaßnahmen der finanziellen Berichterstattung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt. Darin unterbreitet das DRSC […]
Weiterlesen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes […]
Weiterlesen
BGH: Ersatztank
a) Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren […]
Weiterlesen
BT: Anhörung für Energiesteuersenkung am 20.4.
Zu der von den Koalitionsfraktionen geplanten vorübergehenden Senkung der Energiesteuer führt der Finanzausschuss des Bundestags am Montag, 20.4., von 14 bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung durch. Das haben die […]
Weiterlesen
BGH: Werbung für medizinisches Cannabis
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, […]
Weiterlesen
EuGH: Aufeinanderfolgende befristete Verträge: Die in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung im öffentlichen Sektor sind offenbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24 | [Obadal][1] In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des […]
Weiterlesen
EFRAG: Begrenztes Interesse an freiwilligem Berichts-Template festgestellt
-tb- Die EFRAG hat in einem Entwurfsbericht ein insgesamt begrenztes Interesse an einem freiwilligen Berichts-Template für KMU und Start-ups auf dem European Single Access Point (ESAP) festgestellt. Grundlage sind Konsultationen […]
Weiterlesen
BFH: Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG
NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung („tatbestandliche Rückanknüpfung“), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September […]
Weiterlesen
BGH: Sog. überobligatorische Daten und dauerhafte Speicherung im Registerordner des Handelsregisters
Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden […]
Weiterlesen